AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Webshop B.SLOW

§ 1 Geltungsbereich sowie Abrufbarkeit und Übermittlung der AGB

Die Leistungen von B.SLOW OG (im Folgenden "B.SLOW") für den Online-Shop unter https://www.b- slw.com (nachfolgend bezeichnet als Onlineshop) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, sofern B.SLOW ihnen zuvor schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch für abweichende AGB. Die AGB von B.SLOW können vom Kunden abgespeichert oder ausgedruckt werden, sind jederzeit und dauerhaft auf https://www.b-slw.com abrufbar und werden dem Kunden zudem mit der Bestellbestätigung an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt.

§ 2 Vertragspartner

Informationen zu B.SLOW:
B.SLOW OG, Lerchenfelder Gürtel 25/79, 1160 Wien, Österreich Website: https://www.b-slw.com/
Büro: (+43)6605787201
Mobil: (+43)6605787201
Email: office@b-slw.at
UID-Nummer: ATU79403806
FN 601345g

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angaben zu Waren und Preisen im Onlineshop - auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben - sind freibleibend und unverbindlich.

2. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop sind kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung ein Anbot zu legen. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ macht der Kunde ein Angebot an B.SLOW hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren. Der Kunde ist an das Angebot drei Wochen lang gebunden.

3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bei B.SLOW erfolgt automatisiert unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung bzw. Abschluss des Bestellvorganges an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebots durch B.SLOW, sondern lediglich eine Information an den Kunden, dass sein Angebot eingelangt ist. Erst durch die Versandbestätigung bzw. die Lieferung der Waren sowie eine allenfalls davor liegende ausdrückliche Annahmeerklärung durch B.SLOW kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande.

4. Sollten Produkte nicht verfügbar sein, wird B.SLOW oder seine Partner den Kunden darüber informieren.

5. B.SLOW bietet seine Leistungen und Lieferungen im Fernabsatz nur voll geschäftsfähigen Kunden an.

6. Die Vertrags- Geschäfts- u. Beschwerdesprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Versandkosten

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop aufgeführten Preise. Die Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer des jeweils zu beliefernden Landes (Bruttoverkaufspreise).

2. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs kommt zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben dazu, wobei bei EU-Drittländern die österreichische Umsatzsteuer nicht rückerstattet werden kann.

3. Zudem fallen für jede Lieferung zusätzlich die dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung im Onlineshop mitgeteilten Transportkosten und Versandgebühren an.

4. Der Gesamtpreis setzt sich sohin aus dem Auftragswert der Waren, den pauschalen Transportkosten, Versandkosten sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälligen Aus- und Einfuhrabgaben (bei Lieferungen außerhalb Österreich) zusammen.

§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug

1. a) Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei bzw. vor Vertragsabschluss.

2. b)  Bei Bezahlung mit Kreditkarte (American Express, Diners, Mastercard, VISA, etc) ist der

   Gesamtpreis vor Beginn der Lieferfrist zu begleichen.

3. c)  Bei Bezahlung auf Rechnung ist der Gesamtpreis bis zum 14. des auf die Bestellung folgenden

   Monats zu bezahlen.

2. Bei Zahlung mit Kreditkarte behält sich B.SLOW das Recht vor, die Kreditkarte zu prüfen.

3. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist dieser verpflichtet gesetzliche Verzugszinsen an B.SLOW zu

   leisten.

4. Der Kunde verpflichtet sich B.SLOW bei V erletzung seiner vertraglichen V erpflichtungen, alle

   B.SLOW zur zweckentsprechenden Verfolgung entstandenen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind das aktuell bspw zumindest EUR 7,50 und für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen EUR 5,00. Darüber hinaus hat der Kunde die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden V erordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren (Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden V ergütungen oder an deren Stelle tretende Verordnung) und die Kosten von Rechtsanwält:innen nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.

5. Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von B.SLOW sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von B.SLOW stehen, gerichtlich festgestellt oder von B.SLOW anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für den Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Waren im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von B.SLOW oder seinen Partnern. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung von B.SLOW zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes oder Verschlechterung.

2. Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, ist der Kunde verpflichtet sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Weiters ist der Kunde verpflichtet, B.SLOW von der Pfändung unverzüglich zu verständigen.

3. Zur Besichtigung der Vorbehaltsware sichert der Kunde B.SLOW nach Terminvereinbarung den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten, insbesondere seinem Wohnort, zu. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Konkursverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet oder verstößt er gegen sonstige Vertragspflichten, so sind B.SLOW oder seine Partner - nach Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrags - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

§ 7 Lieferung und Lieferbeschränkungen

1. Die Lieferung der bestellten Waren und Leistungen erfolgt per Postversand durch Partner von B.SLOW, deren Erfüllungsgehilfen oder durch eine von diesen beauftragte Spedition. Die Lieferung erfolgt ab dem Lager des jeweiligen Partners.

2. B.SLOW und seine Partner sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und ohne, dass dem Kunden hierfür zusätzliche (nicht bei der Bestellung mitgeteilte) Lieferkosten berechnet werden. B.SLOW behält sich allerdings vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen.

3. Der Kunde hat die Möglichkeit, Transport-, Um- und V erkaufspackungen im Sinne der Verpackungsverordnung, beschränkt auf Verpackungen der Art, Form, Größe und solche Waren, die im Sortiment von B.SLOW geführt werden, zurückzugeben. Macht der Kunde von der Rückgabemöglichkeit keinen Gebrauch, ist vereinbart, dass er selbst auf eigene Kosten und Gefahr die Verpackung einer im Sinne der Verpackungsverordnung zulässigen Verwendung zuführt.

§ 8 Widerrufs- und Rücktrittsrecht

1. Widerrufs- und Rücktrittsrecht
   Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes sind, können innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen vom Vertrag schriftlich (bspw aber nicht zwingend mit E- Mail an office@b-slw.at) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder bei Teillieferungen die letzte Ware) in Besitz genommen hat.
   Zur Wahrung der Rücktrittsfrist muss der Kunde eine eindeutige Rücktrittserklärung (z.B. ein E- Mail), an

   B.SLOW OG
   Lerchenfelder Gürtel 25/79, 1160 Wien office@b-slw.at

   oder an die vom Partner, von dem die jeweilige Bestellung kommt, in den jeweiligen Rücktrittsbedingungen hierfür bekanntgegebene Adresse übermitteln. Zur Wahrung des Rücktrittsrechts reicht es aus, dass der Kunde seine Rücktrittserklärung vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist absendet. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

2. Folgen des Rücktritts

a) Rücksendung der Waren

Die empfangenen Waren müssen vom Kunden unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem er B.SLOW seine Rücktrittserklärung übermittelt hat, an den Partner von B.SLOW zurückgesendet werden, von dem der Kunde die Ware gesendet bekommen hat. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Waren innerhalb dieser Frist abgesendet werden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und das in den Rückgabebedingungen des Partners von B.SLOW vorgesehen ist. Der Versandbeleg dient als Nachweis, für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Rücksendung.

Im Falle des Rücktritts erfolgt eine gänzliche Rückerstattung aller Zahlungen für die bestellten Waren, die B.SLOW vom Kunden erhalten hat. In Fällen in denen der Kunde verpflichtet ist, die Versandkosten zu tragen, werden die Versandkosten nicht rückerstattet. Die Rückzahlung

b) erfolgt unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung bei B.SLOW. B.SLOW kann die Rückzahlung verweigern, bis B.SLOW bzw. der Partner die Waren vom Kunden vollständig und ordnungsgemäß zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesendet wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Für diese Rückzahlung verwendet B.SLOW dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

c) Die Ware sollte in ungenütztem und als neu, wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgesandt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder deren Verpackung beschädigt sind, behält B.SLOW ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung ein, sofern dieser Wertverlust auf keinen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaft und der Funktionsweise der Ware notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

3. Widerrufsformular
Es ist jeweils die Adresse des versendenden Partners im Adressatenbereich einzutragen.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte die entsprechende Eingabemaske, abrufbar unter https://www.b-slw.com aus.

Muster-Widerrufsformular

An
B.SLOW OG
Lerchenfelder Gürtel 25/2/79, 1160 Wien E-Mail: office@b-slw.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ____________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Gewährleistung, Haftung / Schadenersatz

1. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen.

2. Die von B.SLOW angebotenen Waren sind grundsätzlich neu und von erster Qualität. In Fällen, in denen B.SLOW explizit durch Begriffe oder Logos wie bspw „Second Hand“, „Recycelt“, „Upcycelt“ oder ähnlichem darauf hinweist, kann die Qualität von erster Qualität abweichen. Diese Abweichung ist vereinbarte Eigenschaft und daher kein Mangel.

3. Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekanntzugeben. Der Kunde kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für B.SLOW nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. Wenn der Kunde Unternehmer ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbaren Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.

4. Liegt ein Mangel der Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe vor, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

5. Kein Fall für Gewährleistung liegt vor, wenn die Schäden aus einer unsachgemäßen Verwendung resultieren.

6. Zu Schadenersatz ist B.SLOW nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet B.SLOW ausschließlich für Personenschäden.

§ 10 Datenschutz

1. Die vom Kunden bekanntgegebenen persönlichen Daten wie Name, Adresse, E-Mail werden für die Abwicklung der Bestellung, die Kundenbetreuung, Werbezecke sowie für Zwecke der Buchhaltung verarbeitet und gespeichert. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet ausschließlich zu Zwecken der Erfüllung der vertraglichen Pflichten von B.SLOW bei der Kaufabwicklung an die Zahlung abwickelnde Unternehmen statt (wie Kreditkartenunternehmen, V ersand- oder Produktabwicklungspartner, Banken, Post). Davon abgesehen werden personenbezogene Daten von Kunden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weitergegeben.

2. Eine Bestellung ist auch ohne Login bzw. ohne ein eigenes Kundenkonto möglich.

§ 11 Mehrere Kunden

1. Mehrere Kunden haften für die Erfüllung aller zu einer Bestellung übernommenen Verpflichtungen als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand.

2. B.SLOW ist berechtigt, nach eigener Wahl an einen der Kunden mit Wirkung für alle Kunden rechtserhebliche Mitteilungen zu richten, soweit der Kunde nicht eine andere Anschrift schriftlich bekanntgegeben hat. Dies gilt auch für eine allfällige Rückzahlung.

§12 Sonstige Bestimmungen, Rechtswahl und Rechtsstand

1. Erfüllungsort ist sowohl für die Leistung von B.SLOW als auch die Gegenleistung des Kunden der Geschäftssitz von B.SLOW in Wien.

2. Mit Ausnahme der Geltendmachung des Rücktrittsrechts bedürfen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags zu ihrer Wirksamkeit der geschriebenen Form (dh nicht im Sinne des § 886 ABGB, sondern bspw auch per Mail). Alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen müssen in geschriebener Form erfolgen. Diese Klausel schließt nicht aus, dass B.SLOW oder deren Partner, insbesondere gegenüber Konsumenten, mündliche Erklärungen abgeben.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder mit einer Lücke behaftet sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung ist vielmehr in eine Bestimmung umzudeuten, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht.

4. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5. Zur Entscheidung aller mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten

   ist das am Geschäftssitz von B.SLOW sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. B.SLOW hat jedoch das Recht auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist jenes sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.